Enquete-Kommission „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 6. Sitzung am 23. Januar 2025 auf Antrag der Fraktionen von SPD und BSW gemäß § 1 Absatz 2 des Gesetzes über die Enquete-Kommissionen des Landtages Brandenburg eine Enquete-Kommission zu den „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“ eingesetzt (Drucksache 8/336-B).

Hintergrund der Einsetzung der Enquete-Kommission ist die Aufarbeitung der Coronapandemie. Ausgelöst durch SARS-CoV-2 entwickelte sich die Pandemie ab Ende 2019 zur globalen Gesundheitskrise und stellte Gesellschaften weltweit vor immense Herausforderungen – besonders in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Bildung und soziale Strukturen. Vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, vorerkrankte und sozial benachteiligte Personen waren besonders betroffen.

In Brandenburg reagierte die Landesregierung ab dem 18. März 2020 mit Maßnahmen wie Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen, um die Virusausbreitung zu bremsen. Diese Maßnahmen hatten jedoch tiefgreifende soziale, wirtschaftliche und psychologische Folgen, darunter Isolation, Belastungen für Familien und wirtschaftliche Existenzen. Der gesellschaftliche Diskurs führte zu Spannungen, offenbarte aber auch die Bedeutung von Solidarität und demokratischen Werten.

Zu den insgesamt fünf Themenfeldern im Rahmen der Aufarbeitung der Coronapandemie durch die Kommission gehören die Resilienz des Gesundheitssystems, die Analyse staatlicher Eingriffe, die Bewertung der Verhältnismäßigkeit und Effektivität von Maßnahmen, die Bewertung der Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Überwindung gesellschaftlicher Spaltung.

Die Enquete-Kommission soll das Pandemiegeschehen analysieren, das Gesundheitssystem krisenfester gestalten und Empfehlungen für verhältnismäßige staatliche Eingriffe entwickeln. Im Fokus stehen die Bildung, die Unterstützung vulnerabler Gruppen, die Analyse sozialer und wirtschaftlicher Folgen sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt. Ziel ist es, Brandenburg besser auf künftige Krisen vorzubereiten und entstandene Spaltungen zu überwinden.

Die Kommission setzt sich aus neun parlamentarischen Mitgliedern sowie vier sachverständigen Personen, die nicht Mitglieder des Landtages sind (nichtparlamentarische Mitglieder), zusammen. Zudem können der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag Brandenburg je ein ständiges mitberatendes Mitglied entsenden.

Spätestens drei Monate vor Ende der 8. Wahlperiode wird die Enquete-Kommission dem Landtag Brandenburg einen schriftlichen Abschlussbericht vorlegen.

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