5. (öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses
Tagesordnung
Hinweis:
Der Beginn der Hauptausschusssitzung verzögert sich. Die Sitzung beginnt im Anschluss an die Präsidiumssitzung.
Entwurf der Tagesordnung:
1. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden
2. Vorstellung des Siebten Tätigkeitsberichtes der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur für den Zeitraum 2022 / 2023 (auf Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion)
Bericht der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur - Drucksache 7/10191 vom 09.09.2024
Vorstellung des Berichtes durch die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur
3. Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 2524 / 24 - und - 1 BvR 2525 / 24 -
Verfahren gemäß § 55 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages
4. Bilanz, aktueller Stand und weitere Planungen zur Umsetzung des Konzepts der Entwicklungsachsen in der Hauptstadtregion (auf Antrag der CDU-Fraktion)
Bericht der Staatskanzlei
5. Moderationsverfahren hinsichtlich der Besetzung von Ausschüssen und Gremien mit Mitgliedern der AfD-Fraktion (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Beratung
6. Durchführung eines Fachgesprächs zu den Zukunftsperspektiven des rbb (auf Antrag der AfD-Fraktion)
Beratung
7. Verschiedenes
Beschreibung
Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1168 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sit-zung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.