Petitionsausschuss

Hinweis:
Der Landtag hat in seiner 1. (konstituierenden) Sitzung am 17. Oktober 2024 für die Dauer der Wahlperiode zunächst den Wahlprüfungsausschuss und den Hauptausschuss (A1) bestellt. Die Einsetzung weiterer Ausschüsse wird in den kommenden Plenarsitzungen erfolgen.

Das Petitionsverfahren

Wer mit Maßnahmen oder Entscheidungen von Behörden des Landes oder von Behörden, die der Aufsicht des Landes unterliegen nicht einverstanden ist, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden. Der Ausschuss wird die Entscheidungen überprüfen.

Ausschuss: Mitglieder und Termine

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg besteht in der aktuellen 7. Wahlperiode aus 11 Mitgliedern. Er setzt sich aus Abgeordneten aller Fraktionen entsprechend der politischen Mehrheitsverhältnisse zusammen und tagt grundsätzlich nichtöffentlich.

Ortstermine des Petitionsausschusses

Zu verschiedenen Petitionen werden auf Beschluss des Petitionsausschusses oder auch im Vorfeld einer Beratung durch den jeweiligen Berichterstatter Ortstermine durchgeführt mit dem Ziel, sich einen Eindruck vom betreffenden Sachverhalt zu verschaffen. Hier finden Sie eine Auswahl.

Sachstand ausgewählter Petitionen

Gemäß Paragraf 12 Abs. 3 des Petitionsgesetzes kann der Petitionsausschuss beschließen, Petitionen von allgemeiner oder beispielhafter Bedeutung auf seiner Internetseite zu veröffentlichen sowie über den Bearbeitungsstand und das Ergebnis zu informieren.