2. (teilweise öffentliche) Sitzung des Hauptausschusses

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  • Kategorie
    Ausschüsse / Gremien, Liveübertragung
  • Zeitpunkt
    3. Dezember 2024, 16:45 – 21:00 Uhr
  • Ort
    Landtag Brandenburg, Raum: 2.050 a/b
  • Ausschuss / Gremium
    Hauptausschuss
Tagesordnung
Entwurf der Tagesordnung

1. rbb kündigt Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Staatsvertrag an – öffentlich

Dazu eingeladen:
Frau Demmer, Intendantin des rbb

2. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden – öffentlich

3. Siebtes Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes – öffentlich Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion - Drucksache 8/62 vom 13.11.2024

Verständigung über das weitere Verfahren - Beschluss über die Durchführung einer Anhörung (vorbehaltlich der Überweisung durch den Landtag)

4. Unterrichtung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 HG 2024; überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2024 bei Kapitel 07 070 Titel 633 70 – „Kostenerstattungen an örtliche Sozialhilfeträger sowie an örtliche Eingliederungshilfeträger“ - MdFEVorlage 54 / 24 – öffentlich

Kenntnisnahme

5. Vorstellung und Einordnung des Brandenburg-Monitors 2024 durch die Staatskanzlei (auf Antrag der CDU-Fraktion) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

6. Einigung der Ministerpräsidenten über zukünftiges Verfahren bei Erhöhungen des Rundfunkbeitrags (auf Antrag der AfD-Fraktion) – öffentlich

Bericht der Staatskanzlei

7. Verschiedenes – öffentlich

8. Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages gemäß § 4 Abs. 2 LGVG in die Veräußerung einer rund 1,26 Hektar großen Landwirtschaftsfläche in der Gemarkung Dahlewitz - MdFE-Vorlage 53 / 24 – nichtöffentlich

Beschreibung

Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Sekretariat unter der E-Mail hauptausschuss@landtag.brandenburg.de oder der Telefon-Nr. 0331 966-1168 anzumelden.
Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung entsprechender Maßnahmen erforderlich ist. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen.
Die Sitzung des Ausschusses wird live im Internet übertragen und aufgezeichnet. Die Sitzung kann per Livestream über die Website des Landtages http://www.landtag.brandenburg.de mitverfolgt werden. Eine Aufzeichnung der Sitzung ist in der Regel am Folgetag auch in der Mediathek für einen Zeitraum von sechs Monaten über die Website des Landtages abrufbar.